Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 31 Abs 1 BeamtVG
  Personalgespräch als Dienstunfall

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Personalgespräch als Dienstunfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (5)

• LSG Bayern, 29.04.2008 - L 18 U 272/04

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallbegriff - unfreiwillige …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 31.08.2009 - 9 K 354/09

  Der insoweit abweichenden Auffassung des BayLSG (U. v. 29.4.2008 - L 18 U 272/04 - NZS 2009, 232) folgt die Kammer im Anschluss an die wiedergegebene sonstige obergerichtliche Rechtsprechung nicht, schon weil das BayLSG nicht einmal ansatzweise zu der Frage Stellung nimmt, wieso ein Personalgespräch - ausnahmsweise - als äußere Einwirkung auf die betroffene Person anzusehen sein soll.
• OVG Sachsen, 24.03.2009 - 2 B 353/07

  Dienstunfall; Kausalität; Ursächlichkeit; wesentliche Ursache; posttraumatische …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 31.08.2009 - 9 K 354/09

  Das gilt auch für Personalgespräche (SchlHOVG U. v. 26.11.1993 - 3 L 99/93 - juris; SächsOVG B. v. 24.3.2009 - 2 B 353/07 - juris; vgl. auch NdsOVG U. v. 8.12.1993 - 2 L 87/90 - juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2008 - L 31 U 477/08

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Kausalität - wesentliche Ursache …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 31.08.2009 - 9 K 354/09

  Ereignisse, die von gesunden Menschen üblicherweise verarbeitet werden können, können auch im Bereich des Sozialversicherungsrechts keinen Unfall darstellen (LSG Berlin-Brandenburg U. v. 24.9.2008 - L 31 U 477/08 - juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 26.11.1993 - 3 L 99/93

  Beamter; Personalentscheidung; Dienstunfall

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 31.08.2009 - 9 K 354/09

  Das gilt auch für Personalgespräche (SchlHOVG U. v. 26.11.1993 - 3 L 99/93 - juris; SächsOVG B. v. 24.3.2009 - 2 B 353/07 - juris; vgl. auch NdsOVG U. v. 8.12.1993 - 2 L 87/90 - juris).
• OVG Niedersachsen, 19.09.1993 - 2 L 87/90

  Dienstfreistellung; Beamter; Versetzung in den Ruhestand; Amtsärztliches …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 31.08.2009 - 9 K 354/09

  Das gilt auch für Personalgespräche (SchlHOVG U. v. 26.11.1993 - 3 L 99/93 - juris; SächsOVG B. v. 24.3.2009 - 2 B 353/07 - juris; vgl. auch NdsOVG U. v. 8.12.1993 - 2 L 87/90 - juris).

• OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 5 LB 124/16

  Dienstliche Gespräche als "äußere Einwirkungen" im Sinne des Dienstunfallrechts; …

  Insoweit ist nach der gefestigten obergerichtlichen und erstinstanzlichen Rechtsprechung zu berücksichtigen, dass dienstliche Gespräche bzw. Informationen oder Mitteilungen zu dienstlich relevanten Fragestellungen zu den typischen Ereignissen des Beamtenverhältnisses gehören und deshalb grundsätzlich keine "äußeren Einwirkungen" im Sinne des Dienstunfallrechts darstellen (Schl.-H. OVG…, Urteil vom 26.11.1993 - 3 L 99/93 -, juris Rn. 34; in diesem Sinne auch OVG NRW…, Beschluss vom 10.8.2011 - 1 A 1455/09 -, juris Rn. 10; Nds. OVG, Beschluss vom 10.8.2016 - 5 LA 201/15 - Beschluss vom 27.3.2017 - 5 LA 58/16 - VG Frankfurt, Urteil vom 31.8.2009 - 9 K 354/09.F -, juris Rn. 20; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 29.11.2010 - 12 K 5451/09 -, juris Rn. 26; VG Stuttgart…, Urteil vom 9.4.2014 - 12 K 998/13 -, juris Rn. 24; VG Ansbach…, Urteil vom 27.5.2014 - AN 1 K 13.01956 -, juris Rn. 42; VG Aachen…, Urteil vom 20.11.2014 - 1 K 2249/11 -, juris Rn. 65;… Urteil vom 11.12.2014 - 1 K 1161/13 -, juris Rn. 26f.; VG Bayreuth…, Urteil vom 28.4.2015 - B 5 K 13.896 -, juris Rn. 20f; VG Kassel…, Urteil vom 24.5.2016 - 1 K 1730/14.KS -, juris Rn. 24f.).

  Oder anders ausgedrückt: Wenn ein Beamter im zeitlichen Nachgang zu einem typischen, sich im sozialadäquaten Rahmen haltenden Dienstgespräch gleichwohl einen Schock sowie weitere Körperschäden erleidet, kann insoweit nur die mangelnde persönliche Verarbeitungsfähigkeit des Beamten ursächlich gewesen sein, die nicht der Risikosphäre des Dienstherrn zuzurechnen ist (vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 31.8.2009, a. a. O., Rn. 20; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 29.11.2010, a. a. O., Rn. 28; VG Kassel, Urteil vom 24.5.2016 - 1 I 1730/14.KS -, juris).

  Jeder gesunde Mensch muss in der Lage sein, selbst gewisse Ungerechtigkeiten zu ertragen und zu verarbeiten (vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 31.8.2009, a. a. O., Rn. 21; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 29.11.2010, a. a. O., Rn. 33), zumal gegen belastende Maßnahmen - was ebenfalls allgemein bekannt ist - gerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen werden kann.

• VG Ansbach, 02.08.2017 - AN 11 K 16.01111

  (Keine) Dienstunfallanerkennung bei dyskognitivem Anfall im Rahmen einer sich im …

  VG Stuttgart, U.v. 9.4.2014 - 12 K 998/13 - juris Rn. 24; VG Frankfurt, U.v. 31.8.2009 - 9 K 354/09.F - juris Rn. 19 ff.).

  Dabei kann es für die Sozialadäquanz dienstlicher Gespräche keine Rolle spielen, ob dabei - auch inhaltliche - Fehler gemacht werden, es z.B. um nicht gerechtfertigte Personalmaßnahmen geht, sich später Vorwürfe nicht bestätigen lassen oder über die richtige Tonlage unterschiedliche Auffassungen bestehen (vgl. näher VG Frankfurt, U.v. 31.8.2009 - 9 K 354/09.F).

  Nicht ausschlaggebend - so das VG Stuttgart a.a.O. explizit - kann dagegen der Inhalt des Gesprächs selbst sein, denn die dienstlichen Interessen des Dienstherrn wie auch des Beamten gebieten es, einen sehr großen Spielraum für die Art und Weise zu gewähren, mit der dienstliche Probleme angegangen und Lösungen für dienstliche Aufgaben gefunden werden können; es kann für die Sozialadäquanz dienstlicher Gespräche keine Rolle spielen, ob dabei - auch inhaltliche - Fehler gemacht werden, es z. B. um nicht gerechtfertigte Personalmaßnahmen geht, sich später Vorwürfe nicht bestätigen lassen oder über die richtige Tonlage unterschiedliche Auffassungen bestehen (vgl. auch VG Frankfurt, U. v. 31.8.2009, 9 K 354/09).

  Auch das VG Frankfurt betont in seinem Urteil vom 31. August 2009, 9 K 354/09, diesen Rechtsmaßstab dahin, dass ein Personalgespräch nur bei Vorliegen von außergewöhnlichen Besonderheiten einen Dienstunfall darzustellen vermöge, dass also typische Abläufe im Rahmen eines Dienstverhältnisses keinen Dienstunfall bewirkten, dass Ereignissen auf Grund innerer Veranlagung oder auf Grund innerer Vorgänge das Merkmal der "äußeren Einwirkung" fehle.

• VG Stuttgart, 09.04.2014 - 12 K 998/13

  Anerkennung eines dienstlichen Gesprächs als Dienstunfall

  Sie sind damit grundsätzlich nicht geeignet, als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts in Frage zu kommen (vgl. VG Frankfurt, Urt. vom 31.08.2009 - 9 K 354/09.F - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 10.08.2011 - 1 A 1455/09 - OVG Schleswig-Holstein…, Urt. vom 26.11.1993 - 3 L 99/93 -, jew. juris).

  Dabei kann es für die Sozialadäquanz dienstlicher Gespräche keine Rolle spielen, ob dabei - auch inhaltliche - Fehler gemacht werden, es z. B. um nicht gerechtfertigte Personalmaßnahmen geht, sich später Vorwürfe nicht bestätigen lassen oder über die richtige Tonlage unterschiedliche Auffassungen bestehen (vgl. näher VG Frankfurt, Urt. vom 31.08.2009, a.a.O.).

 
• VG Saarlouis, 30.06.2017 - 2 K 1959/15

  Anerkennung eines Personalgesprächs als Dienstunfall (hier: verneint)

  VG Stuttgart, Urteil vom 09.04.2014 -12 K 998/13-, juris; VG Frankfurt, Urteil vom 31.08.2009 -9 K 354/09.F-, juris; vgl. auch Pflaum, Unfallereignis und Kausalität im Dienstunfallrecht, RiA 2011, 198, der ebenfalls darauf abstellt, dass bei diensttypischen Ereignissen ein dem Dienstherrn zuzurechnendes Risiko und dementsprechend ein Unfallereignis nicht anzuerkennen sei.

  VG Stuttgart, Urteil vom 09.04.2014, a.a.O.; VG Frankfurt, Urteil vom 31.08.2009, a.a.O..

• VG Gelsenkirchen, 29.11.2010 - 12 K 5451/09

  Dienstunfall; äußere Einwirkung; Umsetzung; atmosphärische Störung; …

  OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. November 1993 - 3 L 99/93 - OVG Sachsen, Beschluss vom 24. März 2009 - 2 B 353/07 - VG Frankfurt, Urteil vom 31. August 2009 - 9 K 354/09.F - vgl. auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 8. Dezember 1993 - 2 L 87/90 - (juris).

  VG Frankfurt, Urteil vom 31. August 2009 - 9 K 354/09.F -.

• VG Köln, 24.01.2018 - 3 K 7421/16

  Antrag auf Anerkennung eines behaupteten Bedrohens mit einem Messer durch den …

  Etwas anderes kann nur ausnahmsweise gelten, nämlich dann, wenn ein dienstliches Gespräch von der normalen Ausgestaltung des Dienstverhältnisses wesentlich abweicht und sich damit nicht mehr im Rahmen der sozialen Adäquanz hält vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.11.1993 - 3 L 99/93 - in diesem Sinne auch OVG NRW, Beschluss vom 10.8.2011 - 1 A 1455/09 - VG Frankfurt, Urteil vom 31.8.2009 - 9 K 354/09.F - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29.11.2010 - 12 K 5451/09 - VG Stuttgart, Urteil vom 9.4.2014 - 12 K 998/13 - VG Ansbach, Urteil vom 27.5.2014 - AN 1 K 13.01956 - VG Aachen, Urteil vom 20.11.2014 - 1 K 2249/11 - VG Bayreuth, Urteil vom 28.4.2015 - B 5 K 13.896 - VG Kassel, Urteil vom 24.5.2016 - 1 K 1730/14.KS -, alle juris.
• VG Ansbach, 27.05.2014 - AN 1 K 13.01956

  Psychische Erkrankung (Depression); Eröffnung einer dienstlichen Beurteilung als …

  Die Eröffnung einer beamtenrechtlichen Beurteilung ist als typischer, üblicher und selbstverständlicher Bestandteil eines beamtenrechtlichen Dienstverhältnisses und als Erfüllung beamtenrechtlicher Pflichten des Dienstherrn schon begrifflich nicht geeignet, eine äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts darzustellen (vgl. VG Arnsberg, U. v. 20.1.2010 - 2 K 833/07 -, juris; VG Frankfurt, U. v. 31.8.2009 - 9 K 354/09.F -, juris; OVG Schleswig-Holstein, U. v. 26.11.1993 - 3 L 99/93 -, juris zu Vorkommnissen im Rahmen der sozialen Adäquanz).
• VG Berlin, 17.11.2015 - 26 K 123.14

  Anerkennung eines Dienstunfalls

  Dies lässt sich damit begründen, dass sie nicht als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts in Frage kommen, da sie sich im Rahmen der sozialen Adäquanz halten (vgl. OVG Schleswig…, Urteil vom 26. November 1993 - 3 L 99/93 - juris, Rn. 34 ff.; VG Stuttgart…, Urteil vom 9. April 2014 - 12 K 998/13 - juris, Rn. 24 f.; VG Frankfurt, Urteil vom 31. August 2009 - 9 K 354/09.F - juris, Rn. 20; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 10. August 2011 - 1 A 1455/09 - juris, Rn. 11).
• VG Bayreuth, 28.04.2015 - B 5 K 13.896

  Anerkennung eines dienstlichen Gesprächs als Dienstunfall (verneint)

  Nach der Rechtsprechung stellen dienstliche Gespräche, die zu den typischen Ereignissen des Beamtenverhältnisses gehören, grundsätzlich keine äußere Einwirkung im Sinn des Dienstunfallrechts dar (…vgl. OVG NRW, B.v. 10.8.2011 - 1 A 1455/09 - juris Rn. 10;… OVG SH, U.v. 26.11.1993 - 3 L 99/93 - juris Rn. 34 ff.;… VG Stuttgart, U.v. 9.4.2014 - 12 K 998/13 - juris Rn. 24; VG Frankfurt, U.v. 31.8.2009 - 9 K 354/09.F - juris Rn. 19 ff.).
• VG Kassel, 16.12.2014 - 1 K 576/14

  Beihilfe - Abgrenzung zwischen Aufwendungen bei Krankheit und …

  Insofern gilt hier nichts anderes als bei einem Personalgespräch, das von der einhelligen Rechtsprechung ebenfalls nicht als Dienstunfall anerkannt wird (vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 31. August 2009 - 9 K 354/09.F - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. August 2011 - 1 A 1455/09 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. November 1993 - 3 L 99/93 -, VG Stuttgart, Urteil vom 9. April 2014 - 12 K 998/13 -, juris).